Große Pause

Werte Interessenten!

Schöner Tag 11Da ich in nächster Zeit sehr wenig Zeit für das Erstellen von neuen Artikel habe, wird diese Seite für eine Weile Pause machen.

Ich danke für Euer bisheriges Interesse und werde in ein paar Monaten wieder hier erscheinen.

Mohlibert

Advertisements

Hatte Weihnachten nicht noch eine andere Funktion?

Kling Glöckchen Klingeling, Rudolf, the red nose rendeer, Jingle Bells und ähnliches klingt nun schon seit Mitte November in jedem Kaufhaus den werten Besucher im Ohr. Phantastisch! Da kommt Stimmung auf. Da wird gekauft, gehandelt, verglichen und gestritten. Endlich ist wieder Weihnachten. Wir können unsere „Schenklust“ endlich wie die Sau herauslassen. Wir schenken, was das Zeug hält. Der Beschenkte wird einfach zwangsbeglückt mit den Dingen, die wir glauben, dass er unbedingt braucht.
Geld spielt keine Rolle.
Aus der Rolle fallen nur die Kinder, die mit selbstgebastelten Strohsternen oder ähnlichem versuchen IHR Verständnis für Weihnachten darzustellen. Milde belächelt gibt es dann retour den neuesten Schrei von Barbie mit eingebautem Voice-Adapter. Für den Herrn Sohnemann den letzten Schrei von Kampfspiel Marke „Brutalo light“ (ist ja für Kinder geeignet). Und weil die Playstation X ja nicht mehr zeitgemäß ist, gibts auch noch eine Playstation XX. Ob die alte kaputt ist? ist doch wurscht, Hauptsache es ist der letzte Schrei. Mein Kind braucht nicht zurückzustehen. Der Nachbarssohn hat ja auch schon das I-Phone V.
Ein Märchenbuch, ein Sagenbuch, was soll man damit, wir haben ja einen I-Pod, wo wir ja Hörbücher draufspielen können. Ob das Kind lesen kann? Ist das nicht unerheblich? Jeder bessere 08/15 PC hat heute schon Sprachaus- und Eingabe. Ist eigentlich für Personen mit Beginderungen gedacht gewesen. aber wenn er es schon hat, sollte man die Ressourcen nutzen.
Somit bleibt nur noch mit dem abschließenden Artikel aus dem Kurier zu wünschen, dass bis Weihnachten vor lauter heiligen Weihnachtsliedern nicht die Birne beim Einkaufen platzt.

Alle Jahre wieder: Der Weihnachtseinkaufsspaß beginnt und damit auch das fröhliche Was-bleibt-am-Ende-in-der-Kasse-Raten des Handels.

Erst die Umfragen: Die Österreicher werden heuer etwas weniger ausgeben als im Vorjahr, sagt market. Aber mehr Wiener wollen schenken, sagt die Wirtschaftskammer. So gleicht sich’s wieder aus. Dann die Bilanzen: Geschäft mau (nach dem ersten Einkaufssamstag, der außertourlich grad war), etwas im Minus (nach dem dritten), lässt sich noch aufholen (vor dem letzten), ein Plus von xy Prozent (nach dem Christkind). Die Erfinder dieses saublöden Rituals gehören strafweise ein Jahr lang mit „Last Christmas“ zwangsbeschallt und mit Piña-Colada-Punsch abgefüllt.

Denn 1.: Das Weihnachtsgeschäft macht nur noch zwei Prozent des gesamten Handelsgeschäfts aus, vor ein paar Jahrzehnten waren es noch zehn. Heißt, dass heute viel mehr gekauft wird als früher, nämlich das ganze Jahr über.

Denn 2: War da nicht einmal noch eine ganz andere Weihnachtsfunktion?
(Quelle: Andreas Schwarz im Kurier vom 26.12.2012)

Ex ÖBB Huber entlastet Bundeskanzler Faymann

Bundeskanzler Werner Faymann wird in der Inseraten-Affäre laut einem Bericht der „Zeit im Bild“ vom früheren ÖBB-Generaldirektor Martin Huber entlastet.

Dieser habe demnach bei seiner Einvernahme im vergangenen Oktober erklärt, er sei „jedenfalls von niemandem unter Druck gesetzt worden“. Bisher hatte es geheißen, die Bahn sei mit der Bezahlung der Kampagne in der „Krone“ nicht glücklich gewesen.

Gegen Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer wird in der Inseraten-Affäre wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Derzeit soll mittels Gutachten unter anderem der Werbenutzen der Inserate abgeklärt werden. Erst gestern wurde via „Tiroler Tageszeitung“ ebenfalls aus Einvernahmeprotokollen bekannt, dass Faymann bereits vor seiner Angelobung zum Verkehrsminister (2007) die umstrittene Kampagne mit dem verstorbenen „Krone“-Herausgeber Hans Dichand besprochen hatte.

Im vergangenen März hatte es geheißen, der frühere ÖBB-Personenverkehr-Vorstandsdirektor Stefan Wehinger und Huber würden Ostermayer schwer belasten. Demnach habe Ostermayer in seiner damaligen Funktion als Kabinettschef im Verkehrsministerium sehr deutliche Wünsche über Inseratenvergaben des staatsnahen Unternehmens genannt.

Laut dem in der „Zeit im Bild“ um 13.00 Uhr zitierten Einvernahmeprotokoll vom 7. Oktober 2011 erklärte Huber allerdings: „Ich bin jedenfalls im Zusammenhang mit der Bezahlung der ‚Krone‘-Kampagne von niemandem unter Druck gesetzt worden. Das wäre auch gar nicht erforderlich gewesen, weil ich die Bezahlung damals auch für richtig erachtet habe.“

Mir erscheint ein Generaldirektor, der nach der kläglichen Vorstellung auf der ÖBB, sehr suspekt mit seinen Aussagen. Noch dazu, wo er ja um Ausreden und Argumentationen für zum Teil nicht gerade saubere Aktionen, noch nie verlegen war. Wenn man nur die Immobiliengeschäfte seiner Frau betrachtet. Er ist der typische Manager, der den Hals nicht voll bekommen kann. Doch auch er wird erleben müssen, dass das letzte Hemd keine Taschen hat. Schade nur, dass solche Leute nicht zu Lebzeiten für ihre impertinente, nur auf den eigenen Vorteil bedachten, menschenverachtenden Handlungen bezahlen müssen.
Doch genug damit.

Zurückkommend auf die Geschichte mit den Inseraten sollte man doch auch die Kirche im Dorf gelassen. Die Inseratenkampagne auf „Gut oder Schlecht“ aus der heutigen Sicht zu beurteilen ist meiner Meinung nach nicht legitim, weil sich mittlerweile die Zeiten geändert haben. Alle „Ex-perten“ die glauben, sich das Mäntelchen des Saubermanns oder Sachverständigen umhängen zu müssen, sind meistens nur Personen, die entweder politisches Kleingeld wechseln wollen, oder bisher noch nie aufgefallen sind.

Mein Vater hat immer gesagt: „Man kann auch mit Intelligenz auffallen. Da hast du den Vorteil, dass die Konkurrenz nicht so groß ist“.

Wenn nun ein Herr Wehinger auch noch seinen, wohl entbehrlichen, Senf dazu gibt, sollte man seine Wortmeldung und die des Herrn Huber dem Dorfer, Hader oder einem anderen Kabarettisten zur Verfügung stellen. Vielleicht kriegt das Ganze dann wenigstens ein kabarettistisches Flair und trägt damit zur Volksbelustigung bei.

meint Mohlibert

Allerlei von der Eisenbahn

Hallo, nach meinem Urlaub. Bin nun wieder da und werde ab und zu wieder einige hoffentlich brauchbare und informative Artikel einstellen.
Viel Spass, Mohlibert

Stefan Wehinger wird Zuglinien in Afrika bauen

Wien – Der frühere Chef und Miteigentümer des ÖBB-Konkurrenten  „Westbahn“, Stefan Wehinger, bastelt an einer neuen Karriere und will künftig  Zuglinien in Afrika bauen. Der Vorarlberger wird demnächst eine neue Firma in  der Schweiz gründen, die als Generalunternehmer für neue Eisenbahn-Strecken vor  allem in Afrika auftreten will, berichtet das Monatsmagazin „trend“ laut  Vorabmeldung in seiner August-Nummer. Mit von der Partie ist demnach der  Schweizer Züge-Hersteller Stadler, der auch die Westbahn-Garnituren geliefert  hat und bei dem Wehinger einen Beratungsvertrag hat. Der Bahnexperte will  schlüsselfertige Anlagen anbieten, bei denen von Planung über Bau und Lieferung  von Zügen bis zur Bereitstellung sonstiger Infrastruktur alles aus einer Hand  kommen soll. Erste Interessenten kommen dem Bericht zufolge aus Südafrika, Kenia  und Algerien.  (APA, 30.7.2012)

Schranken für den freien Schienenverkehr

Österreich hat im Kampf um offene Schienenmärkte keine guten Karten

Wien – Wiewohl bereits zwei Kritikpunkte der EU-Kommission ausgeräumt und eine weisungsfreie Bahnregulierungsbehörde installiert wurden: Gute Karten hat Österreich im Match um die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in Brüssel noch immer nicht. Im Gegenteil, es deutet einiges auf eine Niederlage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hin, die auf Österreich zurollt.

In seinem Anfang Juni veröffentlichten Schlussantrag erneuerte einer der Generalanwälte des EuGH, Niilo Jääskinen, nämlich die bei EU-Kommission und EuGH bestehenden Zweifel an der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit des für die diskriminierungsfreie Trassenvergabe zuständigen ÖBB-Teilkonzerns ÖBB-Infrastruktur-AG.

„Eine weite Auslegung des ,Erforderlichen‘ … ist vor allem angesichts der Art und Weise angebracht, in der der Eisenbahnsektor in Österreich im Zuge der Liberalisierung umgestaltet wurde“, schrieb der Generalanwalt unter ausdrücklichem Hinweis auf den „Mangel an Unabhängigkeit der ÖBB-Infrastruktur AG von der marktführenden ÖBB-Personenverkehr“. Anfang Juni hat er dem EuGH empfohlen, die ÖBB-Infrastruktur dazu zu verdonnern, ihre Konkurrenten wie die Westbahn GmbH mit Echtzeitinformationen über Zugverspätungen oder -ausfälle von Anschlusszügen versorgen zu müssen. Die ÖBB hatte die Weitergabe dieser Daten an die Westbahn unter anderem deshalb verweigert, weil es sich um sensible Geschäftsdaten ihrer Konzernschwester ÖBB-Personenverkehr handelte, was der Generalanwalt zurückwies.

Spruch steht noch aus

Der entsprechende Spruch des EuGH-Urteil steht noch aus – wie auch der für das im November 2010 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets. Wohl ist Österreich in schlechter Gesellschaft, weil die halbe EU vor den Kadi gezerrt wurde: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn. Einige der von der EU-Kommission angeprangerten Mängel ließ das Verkehrsministerium wohl reparieren, schuf damit aber teilweise neue.

Einer der Hauptkritikpunkte sind die zahlreichen „personellen Verflechtungen zwischen ÖBB-Holding und Tochterunternehmen“. Sie hatten in der Ära von Martin Huber ihre Glanzzeit, als ÖBB-Holding-Finanzchef Erich Söllinger zugleich als Finanzvorstand von Personen- und Güterverkehr-AG in den Absatzbereich durchgriff. Seit Juni 2010 unter Holding-Chef Christian Kern gibt es zwar keine Doppelfunktionen bei Vorstandsmandaten mehr, dafür aber eine Konzentration bei Aufsichtsratsmandaten. Denn das Holding-Vorstandstrio Kern, Franz Seiser und Josef Halbmayr präsidiert sämtliche Aufsichtsräte der operativen Aktiengesellschaften – sowohl in Personen- und Güterverkehr, als auch in der für Bau und Betrieb des Eisenbahnnetzes zuständigen ÖBB-Infrastruktur.

Kritische Sicht der Rechtsexperten

Das ist bei Holding-geführten und nach Sparten aufgestellten Konzernen zwar grundsätzlich üblich, könnte die von der EU geforderte Unabhängigkeit von Infrastruktur und Absatz aber unterlaufen. Insbesondere die 2009 vorgenommene Fusion der ÖBB-Infrastrukur-Bau AG mit ihrer Schwester Bahnbetrieb sehen mit dem Verfahren vertraute Rechtsexperten kritisch. Der mit Millionen subventionierte, für den Absatz zuständige Verschub mit mehr als 4000 Beschäftigten ressortiere nun bei der Infrastruktur, wodurch nicht ausreichend sichergestellt sein könnte, dass nicht doch versteckte Beihilfen in den ÖBB-Absatz flössen.

Das weist man im Verkehrsministerium ebenso zurück, wie Zweifel an der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der ÖBB-Infrastruktur. Es gebe auf Vorstandsebene keine Verflechtungen (mehr). Auch bei der Trassenzuweisung für private Eisenbahnunternehmen (EVU) sei die ÖBB-Infra absolut frei, und der Regulator, die Schienen Control Kommission, sei eine weisungsfreie Behörde mit richterlichem Einschlag, der sogar amtswegig, also von sich aus tätig werden könne. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD)

Meilenstein bei Bekämpfung arbeitsbedingter Belastungen gesetzt

Mehr Arbeits- und OrganisationspsychologInnen in den Betrieben, eine systematische Erfassung von Stressoren und psychischen Belastungen der Arbeit: Im künftigen ArbeitnehmerInnenschutzgesetz haben die Sozialpartner einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz gesetzt“, sagt Alice Kundtner, Leiterin des Sozialbereichs der Arbeiterkammer.

Spürbare Verbesserungen gegen Burnout

Die Sozialpartner haben sich einvernehmlich auf bedeutsame Verbesserungen im ArbeitnehmerInnenschutz geeinigt. Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz und die arbeitsmedizinische Ausbildungsverordnung werden novelliert.

Es lohnt sich für alle, wenn dieser Entwurf der Sozialpartner so durchkommt, wie er jetzt geplant ist. Für die Betriebe, weil sie weniger Kosten durch lange Krankenstände und reduzierter Leistungsfähigkeit haben. Für die Beschäftigten, weil sie vor Schmerz und Leid bewahrt werden, gesund in der Arbeit bleiben können und Gesundheit Teil ihrer Lebensqualität ist. Für die Sozialversicherung, weil gesunde Menschen die Ausgaben der Sozialversicherung reduzieren.

 Kern der Neuerungen, die ab 2013 wirksam werden sollen, ist die Erweiterung der Evaluierungsverpflichtung. Es kommt eine klare und eindeutige Verpflichtung psychische Belastungen der Arbeit zu erheben, zu beurteilen und geeignete Maßnahmen zur psychischen Gesundheit der ArbeitnehmerInnen festzulegen und umzusetzen. Zur Unterstützung der Arbeitgeber bei der Evaluierung psychischer Belastungen müssen dafür fachkundige Personen insbesondere Arbeits- und OrganisationspsychologInnen eingesetzt werden.

 Weitere inhaltliche Neuerungen sind

Künftig haben Arbeitgeber im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht auch explizit auf die Integrität und Würde der bei ihnen arbeitenden Menschen zu achten.

 Die Aufgaben der Arbeitsinspektion werden um den Schutz der Integrität und Würde der ArbeitnehmerInnen erweitert. Die Ausbildungsdauer zum/zur ArbeitsmedizinerIn wird um 30 Stunden auf 390 Stunden erhöht, um mehr Kenntnisse über altersgerechte Arbeitsplätze zu vermitteln und über Grundlagen der Arbeits- und Organisationspsychologie besser Bescheid zu wissen.
Bei der Evaluierung psychischer Belastungen haben sich die Sozialpartner zudem darauf geeinigt, Aktivitäten zur praxisgerechten Umsetzung zu setzen. Die Betriebe sollen durch Informationen und Beratung unterstützt werden.

Neue Krankmacher am Arbeitsplatz

Die AK hat seit Jahren darauf hingewiesen: Burnout und stressbedingte seelische Erkrankungen sind die neuen Krankmacher am Arbeitsplatz. Mit den gesetzlichen Neuerungen ist uns ein wichtiger Teilerfolg für die Beschäftigten gelungen.

 Es ist mittlerweile anerkannt, dass psychische Erkrankungen als Folge von Arbeitsbelastungen auf dem Vormarsch sind. Mit den jetzt vereinbarten Verbesserungen trägt der ArbeitnehmerInnenschutz ein Stück zeitgemäßer den Anforderungen der modernen Arbeitswelt Rechnung.
Internationale Studien zeigen auf, dass in Europa zwischen 50 und 60 Prozent der krankheitsbedingten Arbeitsausfälle in der einen oder anderen Form auf Stress in der Arbeit zurückzuführen sind. Die dadurch bedingte Verringerung der Arbeitsleistung und –produktivität führt zu negativen gesamtwirtschaftlichen Kosten von bis zu 3,3 Milliarden Euro. Je nachdem ob neben den direkten medizinischen und betrieblichen Kosten auch noch eine Bewertung des Verlusts an Wertschöpfung und der Einschränkung der Produktivität vorgenommen wird.
 
Quelle AK Wien

Versetzt fahren in Motorradgruppen

Hallo Biker, und solche, die es einmal werden wollen. Der unabhängige Verwaltungssenat Graz hat ein richtungsweisendes Urteil herausgegeben. Nun, da die Zeit der Ausfahrten wieder da ist vielleicht eine neue Erkenntnis mit Rechtssicherheit.

Die Geschichte:
Das energische Haltezeichen zweier Polizisten in einem steirischen Dorf stoppte jäh die Ausfahrt einer 6-köpfigen Motorradgruppe: Verletzung des Rechtsfahrgebotes; Strafmandat 20€.
Konvoi Führer Norbert L war einigermaßen verblüfft und depatierte erstaunt mit den beiden Beamten. Die Gruppe sei bewußt nicht im Gänsemarsch gefahren, sondern habe brav die Empfehlung aller Fahrsicherheitsexperten befolgt; jeder Zweite sei leicht versetzt gefahren. Dieses „leicht versetzte Fahren“ bringe viele Vorteile, unter Anderem, bessere Sicht, bessere Erkennbarkeit und mehr Platz bei Notbremsungen.
Die Beamten blieben aber dabei: Rechtsfahrgebot bleibt Rechtsfahrgebot. Der Konvoiführer bezahlte nicht und wandte sich an den ÖAMTC: „Ihr propagiert das versetzte Fahren, also tut jetzt etwas“. Der ÖAMTC begleitete nun sein Mitglied durch den Instanzenweg, welcher eineinhalb Jahre dauerte.
Die erste Instanz endete gnadenlos mit Straferkenntnis: Das Gesetz schreibe das Rechtsfahren vor und für Motorradgruppen sei keine Ausnahmeregelung vorgesehen. Es folgte natürlich eine Berufung. Die nächste Instanz, der unabhängige Verwaltungssenat Steiermark, ging sehr akribisch vor.
Pikanterweise stellte sich bei den Erhebungen heraus, dass selbst bei der Polizeiausbildung das versetzte Fahren empfohlen wurde.
Ergebnis: Strafe aufgehoben, Verfahren eingestellt.

Empfehlung: Das ist kein Freibrief. Keinesfalls darf die Fahrbahnmitte überfahren werden. Aus der UVS-Begründung: §7 Abs1 StVo enthält kein striktes Rechtsfahrgebot, unter Anderem ist die Verkehrssicherheit zu berücksichtigen. Demnach ist das versetzte Fahren bei günstigen Verhältnissen zulässig: wenig Verkehr, keine Sichtbeeinträchtigungen, übersichtlicher Strassenverlauf. Anderfalls (wenn es die Verkehrssicherheit erfordert) ist gemäß ³7 Abs2 StVo strikt rechts zu fahren.
Die Begründung des UVS Steiermark ist rechtlich äußerst schlüssig. Anzunehmen ist, dass sich andere Behörden dieser Rechsmeinung anschließen.

Die Pensionsgerechtigkeit beim Zuverdienst

Da die Pension in Österreich im Schnitt nur wenig über 1.000 Euro liegt, würden sich viele Pensionisten gerne etwas dazu verdienen. Doch das ist oft nur begrenzt möglich. Denn ASVG – Versicherte, die in Frühpension gehen, dürfen dann lediglich bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 376,26€ im Monat dazuverdienen. Erst wenn sie das Regelpensionsalter erreicht haben, fällt die Grenze für Zusatzeinkommen.

Sofern diese Regelung für alle Arbeitnehmer gelten würde, ginge sie in Ordnung. Unfair ist aber dass die Beschränkung für Beamte nicht gilt. Die dürfen auch in der Frühpension von Anfang an beliebig viel dazu verdienen. 2010 gingen rund 2000 Beamte vorzeitig in den Ruhestand. Die zuständige Ministerin ist über diese Ausnahme nicht glücklich. Allerdings habe der Verfasssungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit dieser Regelung bestätigt. Komischerweise ist es offenbar noch immer in Ordnung wenn manche „gleicher“ sind.

Bei den Eisenbahnern kommt es bei der Pension überhaupt zu einem Kuriosum. Nicht nur, dass wir drei Prozent „Arbeitlosenvesicherung“ bezahlen müssen, wir bezahlen mehr Pensionsbeitrag als andere Arbeitnehmer und sogar noch in der Pension wirduns ein „Pensionssicherungsbeitrag“ abgezogen.

* Im Gegensatz zu ASVG-Pensionisten müssen Eisenbahner im Aktivstand und im Ruhestand wie Bundesbeamte einen sogenannten Pensionssicherungsbeitrag zahlen, der von der Bruttopension abgezogen wird. Dieser Pensionssicherungsbeitrag ist etwas für Feinspitze und Menschen mit Freude an komplizierten Vorschriften.

* Bei noch aktiven Eisenbahnern kommt zum regulären Pensionsbeitrag von 10,25 Prozent des Bruttobezugs noch eine Extrazahlung als Pensionssicherungsbeitrag hinzu. Dieser ist je nach Geburtsjahrgang unterschiedlich und macht beim Jahrgang 1955 extra 4,8 Prozent aus, für den Jahrgang 1956 sind es 4 Prozent, für den Jahrgang 1965 sind es zum Beispiel noch 2,88 Prozent. Der niedrigste Wert ist 2,06 Prozent für den Jahrgang 1976.

* Bei Eisenbahnern im Ruhestand macht der Pensionssicherungsbeitrag der Bruttopension für den Jahrgang 1955 noch 4,8 Prozent aus und sinkt danach prozentuell je nach dem Zeitpunkt des Pensionsantritts. Maximal sind es 2,5 Prozent für den Jahrgang 1976 nach 40 Dienstjahren. Neben dem Jahrgang ist auch die Zahl der Dienstjahre mitentscheidend: Je später ein Eisenbahner in den Ruhestand geht, umso niedriger ist der Pensionssicherungsbeitrag.

Auf alle Fälle habe ich verstanden, dass WIR Eisenbahner auf alle Fälle „Gleicher“ sind als die Anderen