Verkehrsstrafen im Ausland

Die Ferien nähern sich mit großen Schritten. Viele Österreicher werden mit dem Auto in den Urlaub fahren. Wer dabei die Landesgrenzen verlässt, sollte über die Verkehrsstrafen informiert sein. Denn in manchen Ländern werden Verkehrssünder ordentlich zur Kasse gebeten.

Am 30. Juni starten die Schulferien in Wien, Burgenland und Niederösterreich und am 7. Juli in den westlichen Bundesländern. Viele Österreicher werden dann in die Autos springen, um sich mit dem eigenen Fahrzeug auf den Weg in den Urlaub zu machen.

Da das Urlaubsbudget bei Reisen ohnehin stark belastet wird, sollten sich Autofahrer über Tempolimits und andere Vorschriften informieren. Zwar sind nach wie vor die skandinavischen Länder Spitzenreiter, was die Höher der Strafen anbelangt. Doch auch einige südliche Länder wie Italien, Spanien und Griechenland können für Verkehrssünder zu einem teuren Pflaster werden, wie der ÖAMTC bestätigte.

Strafen „reisen mit“
Früher wurden von Ausländern begangene Delikte nicht weiter verfolgt. Das ist längst nicht mehr so. Offene Auslandsstrafen können von den österreichischen Behörden übrigens zwangsweise eingetrieben werden. Voraussetzung ist, dass das Reiseland die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für die grenzüberschreitende Vollstreckung geschaffen hat.

Norwegen:
Alkohol: In Norwegen führt alkoholisiertes Fahren in Einzelfällen sogar zu Gefängnisstrafen.
Überholen: Außerdem gelten in Norwegen für Überholverstöße mit 670 Euro europaweit die höchsten Strafen. Ausländische Fahrer, die die Autofähre von Hirtshals (Dänemark) nach Kristiansand nehmen, werden auf Alkohol getetest. Die Strafe beträgt zwischen 600 und 2.000 Euro.

Dänemark:
Allgemeines: In Dänemark sind die Strafen großteils an den Gehalt gekoppelt.
Alkohol: Alkohol am Steuer kann in Dänemark einen ganzen Monatsverdienst kosten.

Deutschland:
Alkohol: Alkohol am Steuer kostet bei unseren Nachbarn mindestens 500 Euro.
Umweltzonen: Vorsicht vor den Umweltzonen, die es bereits in 50 Städten gibt. Zu Verschärfungen kam es beispielsweise in Heidelberg, Tübingen, Ulm, Freiburg oder Heilbronn. Hier dürfen Autofahrer mit gelber und grüner Plakette einfahren

Schweiz:
Allgemeines: Die Schweiz ahndet schwere Verkehrsverstöße mit besonders hohen Strafen.
Geschwindigkeitsübertretung: Ein Tempo-Vergehen von 50 km/h oder mehr kostet mindestens 690 Euro.
Alkohol: Die Strafhöhe für Alkoholdelikte beginnt bei 465 Euro.
Vignette: 165 Euro müssen Autofahrer zahlen, wenn sie ohne Vignette unterwegs sind

Italien:
Allgemeines: Von 22 bis 7 Uhr kosten Verstöße wie Geschwindigkeitsübertretungen um ein Drittel mehr. Es gilt ein Punkteführerscheinsystem, Verstöße könnten zu Punkteabzug führen.
Alkohol: In Italien müssen alkoholisierte Lenker mit mehr als 1,5 Promille mit der Beschlagnahmung, Enteignung und Zwangsversteigerung des Fahrzeugs rechnen. Die Mindeststrafe beträgt 500 Euro
Telefonieren: Für Telefonieren ohne Freisprechanlage drohen 150 Euro.
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer zu schnell fährt, für den beginnt der „Spaß“ bei 160 Euro.
Zebrastreifen: Bei einem Zebrastreifen muss angehalten werden da sonst eine Strafe zwischen 150 und 600 Euro droht

Spanien:
Allgemeines: Es gilt ein Punkteführerscheinsystem, Verstöße könnten zu Punkteabzug führen.
Falschparken: In Spanien sollten Falschparker aufpassen (bis zu 200 Euro Strafe).
Geschwindigkeitsübertretungen: Temposünder zahlen in Spanien ab 100 Euro. Mindestens 600 Euro sind bei schweren Vergehen – etwa bei Übertreten der zulässigen Geschwindigkeit um 50 km/h – zu bezahlen.
Telefonieren: Die Verwendung von Mobiltelefonen während der Fahrt ist mit einer im Fahrzeug eingebauten Freisprecheinrichtung gestattet. Telefonieren mit Headsets ist verboten, eine Strafe von 200 Euro droht.

Griechenland:
Allgemeines: In Griechenland sollten Autofahrer auf Bußgeld-Fristen achten. Verstreichen diese, erhöhen sich die Strafen drastisch.
Überholen: Ein Überholverstoß kostet bei Sofortzahlung 350 Euro. Nach Ablauf einer zehntägigen Frist verdoppelt sich die Strafe.
Gurtpflicht: Mindestens 350 Euro könnten auch bei Nicht-Beachten der Gurtpflicht fällig sein.

Niederlande:
Allgemeines: In den Niederlande wurden heuer die Strafsätze um bis zu 40 Prozent angehoben.
Parkdelikt: Falschparken kostet in den Niederlanden mindestens 85 Euro Bußgeld.

Arbeits-Verweigerung

Der Ruf nach einer 30-Stunden-Woche, der im Krisen-Europa nun lauter wird, ist von vorgestern. Eine vernünftige Diskussion über neue Arbeitszeitmodelle kann aber nicht schaden.

„Durch eine 30-Stunden-Woche wird Europa seine Arbeitsplätze nicht retten.“

Ein offener Brief von linken Politikern, Gewerkschaftern und Wissenschaftern hat Mitte Februar in Deutschland viel Staub aufgewirbelt. Mit einem Griff in die Mottenkiste uralt-sozialistischer Wirtschaftspolitik wird da die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert: als Antwort Europas auf rasant steigende Arbeitslosenzahlen.

So kann man auf die zunehmende Bedrohung, dass die Europäer ihre Position in der Weltwirtschaft verlieren, natürlich auch reagieren: Nehmen wir uns doch gleich ganz aus dem Spiel! Die Schwachsinnigkeit des Vorstoßes zeigen zwei Argumente, die dafür ins Treffen geführt werden.

Erstens: gerechtere Verteilung von Arbeit. Wer das ernst meint, müsste verlangen, dass Menschen, die viel arbeiten und gut verdienen, zugunsten jener, die zu wenig oder keine Beschäftigung haben, auf etwas verzichten. Und nicht, dass sie zwar weniger arbeiten, um Platz für neue Jobs zu schaffen – aber gleich viel verdienen. Dann explodieren nämlich die ohnehin hohen Arbeitskosten.

Zweitens: Es gibt ausreichend Spielraum für eine Arbeitszeitverkürzung. Denn in Deutschland (und Österreich) seien die Reallöhne seit 2000 kaum gestiegen – in Frankreich, wo wenigstens die 35-Stunden-Woche gilt, hingegen um über zehn Prozent. Aber kann es nicht sein, dass Deutschland deswegen als einziges großes EU-Land derzeit international wettbewerbsfähig ist, während Frankreich dem Abgrund immer näher rückt?

Dankenswerterweise ist in Österreich weder eine politische Partei noch die Gewerkschaft auf den Zug aufgesprungen. Der ÖGB hat sogar seine frühere Forderung nach einer 35-Stunden-Woche vorerst ad acta gelegt. In Deutschland ist die Gefahr ebenfalls gering, dass sich maßgebliche Politiker plötzlich dem ökonomischen Selbstmordkommando anschließen. Trotzdem ist die Sache keine mediale Randnotiz – weil solche Ideen in südeuropäischen Ländern oder in Frankreich durchaus einen fruchtbaren Boden haben – und weil sie auf alarmierende Weise eine Haltung offenbaren, die keineswegs auf eine verwirrte Minderheit beschränkt ist: dass Europa seine Probleme bewältigen kann, indem es den Weg, der in die Krise geführt hat, nur noch radikaler fortsetzt.

Das Gegenteil ist richtig: Die Europäer müssen nicht weniger leisten, sondern sie müssen sich weniger leisten.

Und sie müssen erstarrte Strukturen aufbrechen. Wenn das ein Ziel ist, macht auch die Debatte um eine neue Verteilung von Arbeit Sinn. Die deutsche Wirtschaftsexpertin Sarah Wagenknecht, „Die Linke“, die den offenen Brief unterschrieben hat, meint an anderer Stelle: „Eine Variante zur Steigerung der Stundenlöhne ist die Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn.“ Das ist etwas ganz anderes: Die jährlichen KV-Lohnerhöhungen wahlweise in Form einer aliquoten Reduktion der Arbeitszeit abzugelten ist ein Modell, das viel zu wenig Anwendung findet. Junge Familienväter wird man dafür nicht begeistern, aber etwas ältere Menschen, deren finanzielle Belastung sinkt, werden oft lieber mehr Freizeit als mehr Geld nehmen. Auf diese Weise entstünde Spielraum, zusätzliche Leute einzustellen oder zumindest bestehende Jobs abzusichern.

Aus der Not heraus haben die ÖBB im letzten Jahr etwas Ähnliches gemacht. Weil sie zu viel Personal haben, aber Beamte nicht kündigen können, wurde die Arbeitszeit reduziert (um 1,5 Stunden) und mit einer Nulllohnrunde kompensiert.

Auch die flexiblere Gestaltung des Erwerbslebens würde in vielen Fällen die Möglichkeit schaffen, in Summe weniger zu schuften. Laut Studien wird in Europa etwa ein Drittel der Dienstzeit unproduktiv verbracht, weil Arbeitszeit und Arbeitsaufwand nicht im Einklang sind. Durch individuelle Vereinbarungen und maßgeschneiderte Modelle für einzelne Unternehmen oder Branchen ließe sich die Anzahl der geleisteten Stunden verringern, ohne dass die Produktivität leidet.

Vorbild sind wieder einmal die Skandinavier. In der EU arbeitet niemand kürzer als die Finnen, im Schnitt 1679 Stunden im Jahr, rund 150 weniger als die Österreicher. Trotzdem stehen die Finnen wirtschaftlich sehr gut da, weil niemand flexibler arbeitet als sie: nämlich dann, wenn es was zu tun gibt.

Alle, die Arbeitszeitverkürzung ideologisch begründen, sind komischerweise strikt gegen jede Flexibilisierung

Quelle: Format (Andreas Lampl)

Regeln für Zahlungsverzug werden verschärft

  • Seit 1. März 2013 gelten im Zahlungsverkehr neue Richtlinien. Die EU legt im Geschäftsverkehr damit völlig neue Normen für den Umgang mit Geldschulden fest.

Eine der wichtigsten Änderungen: Zahlungsverpflichtungen müssen in zahlreichen Fällen bereits am Fälligkeitstag beim Gläubiger eingelangt sein und nicht wie bisher erst an diesem Tag überwiesen werden. Rechtsanwalt Erich René Karauschek, ein Partner der D.A.S. Rechtsschutz AG, gibt dazu Auskunft.

Bei Geschäften zwischen Verbrauchern muss Geld rascher als bisher überwiesen werden

Bei Geschäften zwischen Verbraucher und Unternehmen muss ab 1. März 2013 bereits spätestens am Tag der Fälligkeit bezahlt werden. Bisher musste das Geld erst am Fälligkeitstag überwiesen werden. Bei Banküberweisungen muss der Betrag damit so früh überwiesen werden, dass es am Tag der Fälligkeit auf dem Bankkonto ist. Sollte es zu einer Zahlungsverzögerung kommen, die nicht von der Bank des Gläubigers verschuldet worden ist, trägt der Schuldner die Verantwortung für die Verzögerung oder das Unterbleiben der Zahlung.

Bei Geschäften zwischen Verbrauchern und Unternehmen bleibt die bisherige Regelung bestehen

Steht dem Verbraucher ein Unternehmer als Gläubiger gegenüber, dann genügt es auch weiterhin, den offenen Betrag am Tag der Fälligkeit zu überweisen. In den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage wird dazu beispielsweise angegeben, dass auch die Abgabe eines Überweisungsauftrages nach Ablauf der Banköffnungszeit, zB bei einem Foyer-Automaten, rechtzeitig ist. Auch eine um 23.55 Uhr auf eine solche Weise oder eine elektronisch vorgenommene Auftragserteilung sei noch dem jeweiligen Kalendertag zuzurechnen.

Der Wohnsitz oder die Niederlassung des Gläubigers gilt künftig als Erfüllungsort, allerdings hat der Schuldner ein Wahlrecht was die Erfüllungsmodalität betrifft. Der Gläubiger hat grundsätzlich die Wahl zwischen Barzahlung und Banküberweisung.

Für Mieter des MRG ändert sich nichts

Im Zuge der Verabschiedung des Zahlungsverzugsgesetzes wird auch das Mietrechtsgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert.
Für Mieter des Mietrechtsgesetz (MRG) wird sich jedoch nichts ändern. Diese können weiterhin wie bisher am Fünften jedes Monats die Miete im Vorhinein zahlen.

Neu ist jedoch, dass für alle Konsumenten und damit auch Nicht-Mietrechtsgesetz-Mieter wie Mieter von Genossenschaftswohnungen oder Neubauten ebenfalls künftig der Fünfte eines Monats als Fälligkeitstag gilt. Auf die Mietverträge, die keinem der beiden Gesetze unterliegen, sollen die Neuregelungen ebenfalls ausstrahlen.

Bei verschuldetem Verzug fallen 9,2 Prozent Zinsen an

Neu geregelt im Unternehmensgesetzbuch sind die Spesen für den Zahlungsverzug
-zwischen Unternehmern
-zwischen einem Unternehmer und einem öffentlichen Auftraggeber.
Bei verschuldetem Zahlungsverzug durch den Schuldner gelten Verzugszinsen mit 9,2% über dem Basiszinssatz. Maßgebend ist jener Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, jeweils für ein halbes Jahr. Trifft den Schuldner kein Verschulden am Zahlungsverzug, gilt ein Zinssatz von 4 Prozent.

Ab März 40 Euro Mahngebühren

Der Gläubiger ist berechtigt eine Entschädigung für etwaige Betreibungskosten in Höhe von 40 Euro zu fordern. Nachweis eines tatsächlichen Schadens ist allerdings nicht zu erbringen. Gläubiger können gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch weiterhin höhere Betreibungskosten beanspruchen.

Im Schnitt 30 Tage Einspruchsfrist

Die Dauer der Kontrolle, ob die georderte Ware oder Dienstleistung der vertragsmäßigen Vereinbarung entspricht, ist auf maximal 30 Kalendertage beschränkt. Zahlungen betreffend kann in Ausnahmefällen eine Zahlungsfrist von 60 Tagen (absolute Grenze) vereinbart werden. Vorausgesetzt der Gläubiger ist dadurch nicht grob benachteiligt.

Um nicht mit Mahnspesen eingedeckt zu werden, sollte man die neuen Bestimmungen genau beachten, sonst kommt der „günstige“ Versandhandel auf einmal teurer als wenn man die Ware herkömmlich kauft.
Quelle „Format“