Handyortung: Polizei peilt immer öfter

Seit 2008 stieg die Zahl der Standortfeststellungen via Handypeilung von Bürgern um 22 Prozent. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht ein hohes Missbrauchspotenzial – und fordern mehr Rechtsschutz

Wie üblich ist es wieder einmal so weit. Wir müssen die Gauner und Schlawiner schützen. Die Forderung des Albert Steinhauser geht meiner Meinung nach an der Realität vorbei. Wenn es um suizidgefährdete Personen geht, bleibt oft keine Zeit um ein Ok vom Journalrichter einzuholen. Bei Personen, die ein Gefahrenpotential gegenüber Dritte darstellen, gilt dasselbe.
Außerdem wird das Orten sicherlich auf keiner PI ohne erfahrenen PI Kommandanten angeordnet. Da kann nicht jeder Polizist den Standort seiner Freundin feststellen lassen.

Es wäre zu empfehlen, dass sich der Herr Justizsprecher und auch andere Abgeordnete vor Ort informieren, bevor sie die Medien und damit die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten füttern. Dass zum Beispiel im Grenzgebiet im Burgenland die Einbrüche und Diebstähle eklatant angestiegen ist, ist kein Thema. Dass die fehlenden Polizisten abgezogen wurden und in anderen Bundesländern Dienst machen müssen; auch kein Thema.
Es gibt soviel ungeklärte Missstände in Österreich welche aber nicht medienwirksam sind. Das wird nur ja nicht aufgezeigt. Weil vielleicht wäre diese Massnahme, die zu zu treffen wäre unpopulär. Frei nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ wird einfach herumgefuhrwerkt. Wenn man damit die Kronen Zeitung Aktion ob Politiker zu viel verdienen unterstützen möchte, geht das gründlich in die Hose.

Pressebericht:

Wien. Vermisste Tourengeher, Lawinenopfer oder Selbstmordgefährdete dienten 2007 der Regierung als Argumente dafür, der Polizei per Gesetz die Standortfeststellung der Betroffenen via Handypeilung zu erlauben. Und zwar ohne richterliche Erlaubnis. Fünf Jahre später wirft die Auswertung der dazugehörenden Langzeitstatistik Fragen auf.

Zum Beispiel diese: Warum stiegen die Fallzahlen seit dem Inkrafttreten der Befugnis um 22 Prozent auf zuletzt 1246 Ortungen jährlich? Und das, obwohl die Zahl der Selbstmörder und verunglückten Alpinsportler seit Jahren konstant ist. Das Innenministerium wollte die Entwicklung nicht öffentlich analysieren. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser, der über eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an die Statistik kam, hat zumindest einen Verdacht. „Dieses Instrument birgt enormes Missbrauchspotenzial“, sagt er. Die Peilungen nimmt die Polizei nämlich nicht nur über Anfragen bei Handyprovidern vor, sondern führt sie mithilfe sogenannter IMSI-Catcher selbst durch. Die Geräte, die je nach Ausstattung bis zu 500.000 Euro kosten, könnten Mobiltelefone nämlich nicht nur orten, sondern alle in der Umgebung getätigten Telefonate aufzeichnen. Und zwar ohne dass Handynutzer oder Netzbetreiber etwas davon bemerken.

Wie oft der IMSI-Catcher zum Einsatz kommt, gibt die Exekutive nicht bekannt. Aus welchen Gründen geortet wird, auch nicht. Dafür führt aber der Rechtsschutzbeauftragte des Ressorts, der Strafrechtsprofessor Manfred Burgstaller, Buch. „Bis zu 70 Prozent aller Peilungen betreffen potenzielle Selbstmörder“, sagt er. Seiner Meinung nach würde diese weitreichende Befugnis von den meisten Beamten, mit denen er direkten Kontakt hatte, „mit viel Gespür“ eingesetzt.

Unterschiedliche Fallzahlen

Ob das auch wirklich stimmt, können Geortete selbst nicht prüfen. Der Rechtsschutzbeauftragte bekommt nämlich nur eine nachträgliche Meldung über den Vorgang, die Betroffenen selbst nicht einmal eine Information. Auffällig ist auch, dass die Zahl der Ortungen mit jenen der Aufzeichnungen Burgstallers nicht übereinstimmen. Für die Jahre 2009, 2010 und 2011 weist seine Statistik 776, 938 und 1105 Fälle aus. Jene des Innenministeriums aber 1019, 1053 und 1246. Meldet die Polizei also gar nicht alle Einsätze?

Burgstaller sagt Nein. Hinter einer Meldung für einen gesuchten Selbstmörder könnten nämlich durchaus auch zwei oder drei Peilungen stehen, und zwar dann, wenn die erste Ortung des Handys nicht erfolgreich war. Vollkommen transparent nachvollziehen lässt sich diese Diskrepanz aus den Aufzeichnungen jedoch nicht.

Der Abgeordnete Steinhauser glaubt deshalb, dass die Polizeibefugnisse zur Auswertung von Telekommunikationsmitteln reformiert gehören. „Das Mindeste, das es geben sollte, wäre eine nachträgliche Pflicht zur Offenlegung gegenüber der georteten Person“, sagt er. Nur so sei nämlich auch nachvollziehbar, ob die angegebenen Gründe für die Maßnahme überhaupt gerechtfertigt oder möglicherweise vorgeschoben waren.

Auch der Rechtsschutz der Betroffenen sei leider nur rudimentär ausgeprägt. Steinhauser regt deshalb an, auch Handyortungen künftig einer richterlichen Genehmigung zu unterwerfen. „Zum Beispiel bei den neuen Landesverwaltungsgerichten, wo man für rasch zu treffende Entscheidungen Journaldienste einführen könnte.“

Abgesehen von der Handyortung macht die Polizei von einer anderen Befugnis immer seltener Gebrauch. Die Zahl jener Fälle, in denen Name und Adresse zu einer ermittelten Telefonnummer, IP- oder E-Mail-Adresse ausgeforscht wurden, ging seit 2008 um über 50 Prozent zurück, sank von einst 7492 auf zuletzt 3437 Fälle. Warum? Das Innenressort sucht noch nach Erklärungen. Burgstaller vermutet, dass sich die angefragten Provider bei Eigentumsdelikten immer häufiger weigern, die gewünschten Daten herauszugeben.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 18.09.2012)

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Auf der Westbahn raucht man wieder!

Westbahn: Rauchen bald wieder erlaubtDas Qualmen in den Raucherlounges ihrer Züge ist beim privaten Bahnunternehmen „Westbahn“ ab Mitte September wieder erlaubt. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) hat am Montag einer Berufung der Westbahn stattgegeben.

Die Westbahn hatte Mitte Jänner ihre Raucherlounges geschlossen, nachdem Rauchersheriffs eine Klageflut angedroht hatten – aus „kaufmännischer Sorgfaltspflicht“ hieß es damals und dass dies nur eine „vorläufige Maßnahme ist, bis die Rechtslage geklärt ist“.

„Wir sind nicht überrascht von der Entscheidung, beim Bau der Züge haben wir schon alle Vorschriften eingehalten und wurden hiermit bestätigt“, sagte Bahnsprecher Manfred Mader. Der UVS war am Mittwochnachmittag für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar. Die Behörden haben nunmehr die Möglichkeit, zum Verwaltungsgerichtshof zu gehen und Beschwerde einzulegen. (Quelle Oe24.at)

Wieder einmal hat die Westbahn AG der ÖBB ein Schnippchen geschlagen. Der unabhängige Verwaltungssenat hat das Rauchen in den Zügen der Westbahn AG nun wieder erlaubt.
Ich denke mir, dass es leider nicht möglich sein wird, den Menschen das Rauchen abzugewöhnen. Gleichzeitig verurteile ich aber alle Extreme.

Zu diesen Extremen gehören drei Sachen:

  • Den selbsternannten Rauchersherrif, der einfach nur sein persönliches Ego befriedigen möchte indem er Kontrollen durchführt, die an längst vergangene Zeiten erinnern. Auch dort war das Spitzel- und Denunzierungswesen üblich. Das Argument, dass die Nichtraucher geschützt werden MÜSSEN, sollte Sache jedes einzelnen Nichtrauchers sein. Wenn er dem Rauch nicht ausgesetzt werden möchte, soller entweder ein anderes Lokal aufsuchen, oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen beim Eigentümer des Lokals urgieren. Selbsternannte „Bevormunder“ sind entbehrlich.
  • Die ÖBB wäre gut beraten, sich am Markt zu orientieren. Wenn es viele Leute gibt, die das Rauchen nicht lassen können, sollten wir darauf achten, dass innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten ein Rauchen in unseren Zügen möglich ist. Sonst laufen wir Gefahr, diese Kunden an die Westbahn AG zu verlieren. Wenn wir uns nicht nach den Markterfordernissen richten, werden wir am Ende nicht den gewünschten Erfolg verbuchen können.
  • Die Westbahn AG, welche mit dem Insiderwissen des ehemaligen Personenverkehrsmanager Wehinger, eine Konkurrenz aufgebaut hat, die im Aktienrecht mit „Insiderhandel“ streng bestraft wird. Aktionen, wie das Rauchen in Zügen zu erlauben und damit Wettbewerbsvorteile zu erheischen, obwohl die Rechtslage noch nicht geklärt ist, halte ich für unangemessen und sollte auch bestraft werden.

Abschließend wäre zu bemerken, dass die Problematik der Raucher, Nichtraucher, Autofahrer, Radfahrer, etc leider von unseren Po-litikern sehr mangelhaft beachtet und gelöst werden. Wie es in letzter Zeit gezeigt wurde, ist eigentlich fast jeder Politiker nur mehr daran interessiert Geld das wir nicht haben auszugeben. Angenehme Nebenerscheinung ist dann auch noch, wenn ein bisschen in die eigene Tasche fließt. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Frank Stronach würde die ÖBB kaufen

Milliardär und Parteigründer „freut sich sehr“ über „Angebot“ von Spindelegger

Wien – Frank Stronach hat ein – mehr oder weniger ernst gemeintes – Angebot von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) aufgegriffen und würde die ÖBB kaufen und sanieren. Der ÖVP-Chef hatte im ORF-„Sommergespräch“ genau dies dem Parteigründer vorgeschlagen. „Es freut mich sehr, dass Vizekanzler Spindelegger offensichtlich großes Vertrauen zu mir hat. Ich nehme sein Angebot gerne an“, wird der Parteigründer in der „Kronen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) zitiert.  Derzeit steht die ÖBB allerdings nicht zum Verkauf. (APA, 5.9.2012)

Es war wieder einmal ein Sommergespräch. Spindelegger saß wahrscheinlich in der Sonne und gab sein Mimk und Gestiküberladenes Statemant ab.
Schon alleine die Körpersprache ergibt vom Teddybären der Nation ein erbärmliches Bild. Die Aussagen und Statements runden diese Bild wunderbar ab. Vielleicht sollte man ein bisschennur nachdenken, wer die Schulden im Infrastrukturbereich der Bahn in Auftrag gegeben hat (Schüssel – Haider ?!?!?). In den Medien wird es als „Pfui“ angesehen, dass die ÖBB so viele Schulden hat. Aber ich glaube die ÖBB hätte dieses entbehrliche Projekt nicht bestellt. Auch wenn es Arbeitsplätze sind.
Auch die Pensionierungen aus „Organisatorischen Gründen“ sind ja nicht auf dem Mist der ÖBB gewachsen. Quasi Beamte kann man nun einmal nicht kündigen. Zuerst eine organisatorische Massnahme via Ministerium anordnen und dann die ÖBB beschuldigen, dass sie so viele Pensionisten hat, die der Staat erhalten muss, geht zwar, kann man aber nur dem Volk unter zu Hilfenahme der Medien verkaufen. Wer ist schon an der Wahrheit interessiert?

…und österreich ist im jahr 2010 fußballweltmeister …war eine Aussage des Herrn Strohsacks vor ca. 12 jahren…
Und wie war das eigentlich mit dem Kredit in den 80er Jahren, den der Herr Strohsack nur durch politische Intervention in Kananda bekam, da sein Magnakonzern kurz vor der Pleite stand???

Hatte der erlauchte Herr Spindelegger eigentlich das Beauvoir die ÖBB zum Verkauf anzubieten? Oder hatte er nur mit einer verbalen Inkontenenz zu lämpfen gehabt?
Wenn ERNSTHAFT du über den Verkauf der ÖBB an einen kapitalorientierten Unternehmer gedacht wird, hat offensichtlich niemand mehr die 80er Jahre in Erinnerung.
Denn das Chaos der Privatisierung der british railways unter Maggie Thatcher ist ja nachgewiesen passiert und endete damit, dass das mittlerweile heruntergekommene Unternehmen wieder von der britischen Regierung zurückgekauft wurde. Die Sicherheitsmängel waren derart gravierend, dass man die British Railways eigentlich nur in einem Notbetrieb führen konnte.

Einmal scharf nachgedacht … Die Pendlerpauschale, die dann alle anderen Hintertupfinger, in Anspruch nehmen, zahlt dann wer genau ? Halt ich habe ja vergessen, dass der Herr Stronach die Autolobby unterstützen muss, er lebt ja davon. Wie geht das?!?!

Hier zeigt sichauch die Qualität unseres Vizekanzlers. Mit seiner völlig unnötige Aussage liefert er Stronach Schlagzeilen, die er so nie bekommen hätte. Super!!!!!

Niederösterreichs imperialistischer Pröll hat ja schon Nebenbahnen der ÖBB erhalten und erfolgreich geschlossen. Daher, alle Wirtschaftskompetenz dem Stronach, weil die eigenen Leute können es ja doch nicht.

Abschließend wäre vielleicht noch ein Angebot zu nenne. Vielleicht greift sich das der Strohsack. Vieleicht könnte man die Hypo Kärnten und die Kommerzbank dem werten Herrn Stronach zum Kauf anbieten. Ihr Spiel, Herr Spindelegger!

Österreich ist ungerecht

Nicht nur das Vermögen, sondern auch die Einkommen sind in Österreich sehr ungleich verteilt. Eine Arbeiterkammer-Studie hat nun analysiert, wie sich die heimischen Gehälter zwischen 1995 und 2010 entwickelt haben. Die auffälligste Erkenntnis: Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Doch damit nicht genug. Wer wenig verdient ist auch von der Inflation stärker betroffen, da sie bei Gütern des täglichen Bedarfs besonders hoch ist

Im Detail: Zwischen 1995 und 2010 konnten die 20 Prozent der Top-Verdiener ihren Anteil am Volkseinkommen noch weiter, von 44,4 auf nunmehr 47,4 Prozent, steigern. Auch die nächsten 20 Prozent durften sich noch über einen leichten Zugewinn von 24,1 auf 24,6 Prozent freuen. Die 60 Prozent darunter, somit mehr als die Hälfte der Bevölkerung, haben hingegen allesamt verloren. Sogar das unterste Fünftel musste einen weiteren Rückgang, von ohnehin schon minimalen 2,9 auf jetzt nur mehr 2 Prozent, hinnehmen.

Reiche verdienen so viel wie zehn Arme
Am stärksten war die Steigerung der Einkommen aber bei den Top 5 Prozent, die nunmehr fast ein Fünftel aller Einkommen auf sich vereinen können. Zum Vergleich: 1994 waren es erst 17,7 Prozent gewesen. Damit verdient diese Gruppe fast so viel, wie die untere Hälfte der Einkommensbezieher. Oder anders gesagt: Ein Reicher hat so viel Einkommen wie zehn Arme.

Auch innerhalb der Betriebe hat sich die Gewichtung der Einkommen weiter verschoben. Nach Berechnung der Arbeiterkammer verdiente der Vorstand eines im heimischen Börsenindex ATX gelisteten Unternehmens 48-mal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im Land.

Mehr Geld für Alkohol als für Bildung
Doch wie geben wir unser Einkommen aus? Am meisten wird wenig überraschend für Wohnen, Wasser und Energie aufgewendet. Immerhin 23,8 Prozent unseres Einkommens benötigen wir dafür. Am wenigsten wird hingegen für Erziehung und Unterricht verwendet. Wobei sich der Anteil immerhin von 0,8 auf 1 Prozent gesteigert hat. Deutlich mehr ist uns Alkohol wert, nämlich 2,4 Prozent

Auffällig ist, dass ärmere Menschen deutlich mehr Anteil ihres Einkommens für die Befriedigung von Grundbedürfnissen aufwenden müssen, als besser gestellte. Die Ärmeren brauchen beispielsweise 28,4 Prozent fürs Wohnen, die Mittelschicht nur mehr 24,3 Prozent. Auch bei den Nahrungsmitteln fällt der Anteil von 14,3 auf dann nur mehr 12,3 Prozent. Genau umgekehrt verhält es sich beim Verkehr. Die Ärmsten haben meist kein Auto, die Wohlhabenderen aber schon. Erstere brauchen deshalb nur 11,8 Prozent dafür, Reichere hingegen schon 14,3.

Arme haben weniger Geld als vor 8 Jahren
Die Inflation wirkt sich auf die Ärmeren ebenfalls überproportional aus, da bei Nahrungsmitteln und im Bereich des Wohnens die Preissteigerung am höchsten ist. Sich somit jede Preissteigerung besonderes dramatisch auf die Ärmsten auswirkt. Zwischen 2005 und 2010 stiegen die Einkommen der ärmsten 20 Prozent nur um 10,2 Prozent. Die Inflation für diese Gruppe lag aber bei 10,7 Prozent. Deshalb haben sie heute real weniger Geld zur Verfügung als 2004. Anders sieht das bei den mittleren Einkommen aus. Dort gibt es zwar auch keine massive Preissteigerung, aber doch auch real 4,6 Prozent mehr Geld als 2004