Die AK bekommt einen neuen Präsidenten

Die AK bekommt einen neuen Präsidenten Wechsel. Als Nachfolger von Herbert Tumpel steht Rudolf Kaske fest. Der ÖGB sucht hingegen noch einen neuen Finanzchef.

Wien.In der Arbeiterkammer geht in Bälde eine Ära zu Ende. Präsident Herbert Tumpel soll demnächst seinen Rückzug bekanntgeben. Als sein Nachfolger steht der Vorsitzende der Gewerkschaft „vida“, Rudolf Kaske, fest, bestätigten mehrere Spitzengewerkschafter Informationen der APA. Tumpel steht der größten Arbeitnehmervertretung seit 15 Jahren vor.Der AK-Präsident, der im kommenden Jahr das reguläre Pensionsalter von 65 erreicht, soll nun den Weg für einen kleinen Generationenwechsel bei der nächsten Arbeiterkammer-Wahl im Jahr 2014 freimachen. Kaske wird dadurch die Gelegenheit bekommen, sich rechtzeitig in sein neues Amt einzuleben, um als Spitzenkandidat die Dominanz der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter zu festigen.

Teil eines Personaldeals

Der Wechsel folgt einer innergewerkschaftlichen Logik. Seit Jahren geht das Gerücht, dass der AK-Posten Teil eines Personaldeals aus dem Jahr 2009 ist. Damals legten die roten Gewerkschaftsgranden fest, dass die GPA mit Ingrid Reischl die Obfrauschaft in der Wiener Gebietskrankenkasse und den Vorsitz in der Trägerkonferenz des Hauptverbands erhält, die Metaller-Gewerkschaft, mittlerweile pro-ge, über Manfred Felix den Chefposten in der Pensionsversicherungsanstalt und die „vida“ das Präsidentenamt, wenn sich Tumpel einmal zurückzieht.

Dies geschieht nun, später als von manchen erwartet. Nachdem sich der eine Zeitlang favorisierte Eisenbahner Norbert Bacher zuletzt aus persönlichen Gründen aus seinen Spitzengewerkschaftsfunktionen zurückgezogen hat, blieb nur noch Kaske als logischer Kandidat übrig.

Offen und wortgewandt

Im Gegensatz zum spröden Tumpel gilt der gelernte Koch als wortgewandt und offen. Auch wird dem 57-Jährigen Handschlagqualität zugeschrieben. Kaum jemand traut ihm nicht zu, die AK zu führen, auch wenn er zuletzt beim AUA/Tyrolean-Konflikt in einer freilich schwierigen Situation nicht unbedingt brillierte.

Geht Kaske in die AK, wird es in der „vida“ einen neuen Vorsitzenden brauchen. Dass dieses Amt diesmal an die Eisenbahner geht, dürfte fix sein, stellen sich doch in der heterogenen Gewerkschaft die mit Abstand größte Gruppe und war es bei der Gründung schon eine ziemliche Überraschung, dass Eisenbahner-Chef Wilhelm Haberzettl nicht selbst das Ruder übernahm. Logisch als neuer „vida“-Vorsitzender wäre Roman Hebenstreit als Zentralbetriebsratsobmann der ÖBB, auch wenn der bisher keine entsprechenden Ambitionen geäußert hat.

ÖGB sucht noch

Während in der Arbeiterkammer die spannendste Personalfrage schon gelöst ist, dürfte im ÖGB tatsächlich noch offen sein, wer den zur „Westbahn“ abgewanderten Finanzchef Clemens Schneider ersetzt. Dem Vernehmen nach wird ÖGB-Präsident Erich Foglar die entscheidenden Gespräche erst in den kommenden Wochen führen. Wahrscheinlich ist, dass eine Frau zum Zug kommt, da mit Monika Kemperle eine weitere Leitende Sekretärin abgewandert ist und sonst diese Generalsekretär-ähnliche Position nur noch von Männern besetzt wäre.

Fix ist derzeit nur, dass Bernhard Achitz weiter Leitender Sekretär bleibt. Ob bis zum Bundeskongress im kommenden Jahr für die Finanzen und Kemperles Organisationsbereich nur eine Übergangslösung gefunden wird, bei der Achitz und die neue Sekretärin die Agenden aufteilen, oder schon jetzt das Zukunftsteam einzementiert wird, ist nach APA-Informationen noch nicht entschieden.

Mernyi organisiert FSG

Einer, dem Ambitionen für viele Jobs in der Gewerkschaft nachgesagt werden, klettert indes eine kleine Stufe nach oben. Willi Mernyi, Hansdampf in allen Gassen unter anderem als Präsident des Mauthausen-Komitees und als Vorsitzender des Programmausschusses im ORF-Publikumsrat, wird dem Vernehmen nach die Organisationsagenden in der FSG von Kemperle übernehmen, die zum neu gebildeten internationalen Gewerkschaftsverband IndustriALL gewechselt ist.

Die nächste Gelegenheit, die anstehenden Personalia zu besprechen und allenfalls auch bereits zu entscheiden, folgt bald. Am 10. September tritt das Präsidium der Sozialdemokratischen Gewerkschafter zusammen.

Quelle: Wirtschaftsblatt

Was ist E10?

Was ist E10 Benzin - Kennzeichnung an TankstellenE10 ist Benzin bzw. Super mit einem höheren Anteil an Bio-Sprit. Benzin bzw. Super für Ottomotoren beinhaltete bislang maximal 5% (Volumenprozent) Bioethanol (und wird deswegen auch als E5 bezeichnet).
Das kennen wir als normalen Super-Kraftstoff, der auch als E5 bezeichnet aber meist nur als „Super“ gekennzeichnet wird. E10 ist demnach ein Kraftstoff, der einen höheren Anteil (bis zu 10%) an Bioethanol beinhaltet. Allerdings kann E10 zu unerwünschten chemischen Reaktionen im Auto kommen, so dass nicht alle Fahrzeuge E10 auch vertragen.

Was ist Ethanol im E10 Benzin?

Ethanol ist ein Alkohol, der sich gut mit mineralischen Kraftstoffen wie Benzin mischt. Daher ist Ethanol eine geeignete Trägersubstanz. Das Ethanol für die Kraftstoffe für den Autoantrieb kommt überwiegend aus Brasilien, wo es aus Zuckerrohr gewonnen wird. Dass dafür auch große Mengen an Regenwald geopfert werden, macht die Ökobilanz von E10 umstritten.
In Deutschland gewinnt man auch Ethanol aus Zuckerrüben, wobei deren Ertrag deutlich geringer ist. Man könnte auch aus Weizen, Roggen oder Mais Ethanol für E10 gewinnen, was aber zu Gunsten der daraus produzierten Lebensmittel eher selten ist. Für die Umwelt wäre die vermehrte Ethanolgewinnung aus pflanzlichen Abfällen und damit nachwachsenden Rohstoffen die optimale Lösung.

Wie erkennt man E10 Benzin/ Super an den Zapfsäulen der Tankstellen?

Die Produktbezeichnung lautet konkret Super E10 schwefelfrei, ROZ 95 E DIN 51 626-1 und ist an den damit ausgerüsteten Tankstellen an den Zapfsäulen am einfachsten durch den Zusatz E10 meist unter/ neben dem Super-Schriftzug zu erkennen. Laut Verordnung zur Einführung von E10-Kraftstoff sowie zur Rechtsbereinigung im Bereich Beschaffenheit und Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) sind E10-Zapfpistolen mit einem runden Aufkleber „Super E10 schwefelfrei“ bzw. „Super Plus E10 schwefelfrei“ zu kennzeichnen.

Ob ihr Fahrzeug den neuen Treibstoff verträgt erfährt man unter folgendem Link: https://produkte.eurotax.at/Eurotax_E10_Vertraeglichkeit.pdf

Uneinigkeit unter Ministerien

Längst hätten die Pläne mit der Mineralölwirtschaft abgestimmt werden müssen. Sie soll nämlich an allen Tankstellen eine Zapfsäule für E10 freimachen. Noch schwieriger gestaltet sich jedoch die Umsetzung innerhalb der Bundesregierung. Der Ball sei bei Umweltminister Niki Berlakovich (VP), ließ SP-Verkehrsministerin Doris Bures gestern verkünden: „Er muss das Einvernehmen von Gesundheitsministerium, Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium herstellen.“

Der Umweltminister will E10, weil er damit die Klimabelastung von Benzin schlagartig um fünf Prozent reduzieren würde. „Nächste Woche wird es noch intensive Verhandlungen zwischen den Ministerien geben“, sagte gestern, Donnerstag, eine Sprecherin von Berlakovich. Wenn die anderen Ministerien bremsen, müssten sie selbst Ideen für den Klimaschutz einbringen.

Bereits im Juli hatte Berlakovich in den OÖNachrichten angekündigt, dass eine flächendeckende Einführung von E10 heuer nicht mehr gelingen werde. Er strebe aber eine teilweise Umstellung an. Selbst für ein paar politische Vorzeigetankstellen würde die Zeit jetzt aber zu knapp. Das ist für die Klimabilanz schlecht, denn im Verkehrssektor verfehlt Österreich die Vorgaben aus dem Kyoto-Protokoll am stärksten. Deshalb hat die Bundesregierung nun Verschmutzungszertifikate aus anderen Ländern im Wert von 160 Millionen Euro angekauft, um ihre Verpflichtung zu erfüllen.

Ich glaube aber, dass der „Teller“ Vorrang vor „Tank“, sprich die Ernährung, Vorrang vor dem Autofahren haben sollte. Die Biospritproduktion in Österreich treibt sicher nicht die Getreidepreise weltweit in die Höhe. Das machen schon die Spekulanten.
Es wäre trotzdem an der Zeit, dass sich unsere Politiker, die derzeit ja nur herumeiern, mit dem Problem beschäftigen, dass aus purer Gier Rohstoffpreise von Leuten in die Höhe getrieben werden, die nur der schnelle Profit und nichts anderes interessiert.

Ex ÖBB Huber entlastet Bundeskanzler Faymann

Bundeskanzler Werner Faymann wird in der Inseraten-Affäre laut einem Bericht der „Zeit im Bild“ vom früheren ÖBB-Generaldirektor Martin Huber entlastet.

Dieser habe demnach bei seiner Einvernahme im vergangenen Oktober erklärt, er sei „jedenfalls von niemandem unter Druck gesetzt worden“. Bisher hatte es geheißen, die Bahn sei mit der Bezahlung der Kampagne in der „Krone“ nicht glücklich gewesen.

Gegen Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer wird in der Inseraten-Affäre wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Derzeit soll mittels Gutachten unter anderem der Werbenutzen der Inserate abgeklärt werden. Erst gestern wurde via „Tiroler Tageszeitung“ ebenfalls aus Einvernahmeprotokollen bekannt, dass Faymann bereits vor seiner Angelobung zum Verkehrsminister (2007) die umstrittene Kampagne mit dem verstorbenen „Krone“-Herausgeber Hans Dichand besprochen hatte.

Im vergangenen März hatte es geheißen, der frühere ÖBB-Personenverkehr-Vorstandsdirektor Stefan Wehinger und Huber würden Ostermayer schwer belasten. Demnach habe Ostermayer in seiner damaligen Funktion als Kabinettschef im Verkehrsministerium sehr deutliche Wünsche über Inseratenvergaben des staatsnahen Unternehmens genannt.

Laut dem in der „Zeit im Bild“ um 13.00 Uhr zitierten Einvernahmeprotokoll vom 7. Oktober 2011 erklärte Huber allerdings: „Ich bin jedenfalls im Zusammenhang mit der Bezahlung der ‚Krone‘-Kampagne von niemandem unter Druck gesetzt worden. Das wäre auch gar nicht erforderlich gewesen, weil ich die Bezahlung damals auch für richtig erachtet habe.“

Mir erscheint ein Generaldirektor, der nach der kläglichen Vorstellung auf der ÖBB, sehr suspekt mit seinen Aussagen. Noch dazu, wo er ja um Ausreden und Argumentationen für zum Teil nicht gerade saubere Aktionen, noch nie verlegen war. Wenn man nur die Immobiliengeschäfte seiner Frau betrachtet. Er ist der typische Manager, der den Hals nicht voll bekommen kann. Doch auch er wird erleben müssen, dass das letzte Hemd keine Taschen hat. Schade nur, dass solche Leute nicht zu Lebzeiten für ihre impertinente, nur auf den eigenen Vorteil bedachten, menschenverachtenden Handlungen bezahlen müssen.
Doch genug damit.

Zurückkommend auf die Geschichte mit den Inseraten sollte man doch auch die Kirche im Dorf gelassen. Die Inseratenkampagne auf „Gut oder Schlecht“ aus der heutigen Sicht zu beurteilen ist meiner Meinung nach nicht legitim, weil sich mittlerweile die Zeiten geändert haben. Alle „Ex-perten“ die glauben, sich das Mäntelchen des Saubermanns oder Sachverständigen umhängen zu müssen, sind meistens nur Personen, die entweder politisches Kleingeld wechseln wollen, oder bisher noch nie aufgefallen sind.

Mein Vater hat immer gesagt: „Man kann auch mit Intelligenz auffallen. Da hast du den Vorteil, dass die Konkurrenz nicht so groß ist“.

Wenn nun ein Herr Wehinger auch noch seinen, wohl entbehrlichen, Senf dazu gibt, sollte man seine Wortmeldung und die des Herrn Huber dem Dorfer, Hader oder einem anderen Kabarettisten zur Verfügung stellen. Vielleicht kriegt das Ganze dann wenigstens ein kabarettistisches Flair und trägt damit zur Volksbelustigung bei.

meint Mohlibert

Allerlei von der Eisenbahn

Hallo, nach meinem Urlaub. Bin nun wieder da und werde ab und zu wieder einige hoffentlich brauchbare und informative Artikel einstellen.
Viel Spass, Mohlibert

Stefan Wehinger wird Zuglinien in Afrika bauen

Wien – Der frühere Chef und Miteigentümer des ÖBB-Konkurrenten  „Westbahn“, Stefan Wehinger, bastelt an einer neuen Karriere und will künftig  Zuglinien in Afrika bauen. Der Vorarlberger wird demnächst eine neue Firma in  der Schweiz gründen, die als Generalunternehmer für neue Eisenbahn-Strecken vor  allem in Afrika auftreten will, berichtet das Monatsmagazin „trend“ laut  Vorabmeldung in seiner August-Nummer. Mit von der Partie ist demnach der  Schweizer Züge-Hersteller Stadler, der auch die Westbahn-Garnituren geliefert  hat und bei dem Wehinger einen Beratungsvertrag hat. Der Bahnexperte will  schlüsselfertige Anlagen anbieten, bei denen von Planung über Bau und Lieferung  von Zügen bis zur Bereitstellung sonstiger Infrastruktur alles aus einer Hand  kommen soll. Erste Interessenten kommen dem Bericht zufolge aus Südafrika, Kenia  und Algerien.  (APA, 30.7.2012)

Schranken für den freien Schienenverkehr

Österreich hat im Kampf um offene Schienenmärkte keine guten Karten

Wien – Wiewohl bereits zwei Kritikpunkte der EU-Kommission ausgeräumt und eine weisungsfreie Bahnregulierungsbehörde installiert wurden: Gute Karten hat Österreich im Match um die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in Brüssel noch immer nicht. Im Gegenteil, es deutet einiges auf eine Niederlage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hin, die auf Österreich zurollt.

In seinem Anfang Juni veröffentlichten Schlussantrag erneuerte einer der Generalanwälte des EuGH, Niilo Jääskinen, nämlich die bei EU-Kommission und EuGH bestehenden Zweifel an der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit des für die diskriminierungsfreie Trassenvergabe zuständigen ÖBB-Teilkonzerns ÖBB-Infrastruktur-AG.

„Eine weite Auslegung des ,Erforderlichen‘ … ist vor allem angesichts der Art und Weise angebracht, in der der Eisenbahnsektor in Österreich im Zuge der Liberalisierung umgestaltet wurde“, schrieb der Generalanwalt unter ausdrücklichem Hinweis auf den „Mangel an Unabhängigkeit der ÖBB-Infrastruktur AG von der marktführenden ÖBB-Personenverkehr“. Anfang Juni hat er dem EuGH empfohlen, die ÖBB-Infrastruktur dazu zu verdonnern, ihre Konkurrenten wie die Westbahn GmbH mit Echtzeitinformationen über Zugverspätungen oder -ausfälle von Anschlusszügen versorgen zu müssen. Die ÖBB hatte die Weitergabe dieser Daten an die Westbahn unter anderem deshalb verweigert, weil es sich um sensible Geschäftsdaten ihrer Konzernschwester ÖBB-Personenverkehr handelte, was der Generalanwalt zurückwies.

Spruch steht noch aus

Der entsprechende Spruch des EuGH-Urteil steht noch aus – wie auch der für das im November 2010 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets. Wohl ist Österreich in schlechter Gesellschaft, weil die halbe EU vor den Kadi gezerrt wurde: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn. Einige der von der EU-Kommission angeprangerten Mängel ließ das Verkehrsministerium wohl reparieren, schuf damit aber teilweise neue.

Einer der Hauptkritikpunkte sind die zahlreichen „personellen Verflechtungen zwischen ÖBB-Holding und Tochterunternehmen“. Sie hatten in der Ära von Martin Huber ihre Glanzzeit, als ÖBB-Holding-Finanzchef Erich Söllinger zugleich als Finanzvorstand von Personen- und Güterverkehr-AG in den Absatzbereich durchgriff. Seit Juni 2010 unter Holding-Chef Christian Kern gibt es zwar keine Doppelfunktionen bei Vorstandsmandaten mehr, dafür aber eine Konzentration bei Aufsichtsratsmandaten. Denn das Holding-Vorstandstrio Kern, Franz Seiser und Josef Halbmayr präsidiert sämtliche Aufsichtsräte der operativen Aktiengesellschaften – sowohl in Personen- und Güterverkehr, als auch in der für Bau und Betrieb des Eisenbahnnetzes zuständigen ÖBB-Infrastruktur.

Kritische Sicht der Rechtsexperten

Das ist bei Holding-geführten und nach Sparten aufgestellten Konzernen zwar grundsätzlich üblich, könnte die von der EU geforderte Unabhängigkeit von Infrastruktur und Absatz aber unterlaufen. Insbesondere die 2009 vorgenommene Fusion der ÖBB-Infrastrukur-Bau AG mit ihrer Schwester Bahnbetrieb sehen mit dem Verfahren vertraute Rechtsexperten kritisch. Der mit Millionen subventionierte, für den Absatz zuständige Verschub mit mehr als 4000 Beschäftigten ressortiere nun bei der Infrastruktur, wodurch nicht ausreichend sichergestellt sein könnte, dass nicht doch versteckte Beihilfen in den ÖBB-Absatz flössen.

Das weist man im Verkehrsministerium ebenso zurück, wie Zweifel an der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der ÖBB-Infrastruktur. Es gebe auf Vorstandsebene keine Verflechtungen (mehr). Auch bei der Trassenzuweisung für private Eisenbahnunternehmen (EVU) sei die ÖBB-Infra absolut frei, und der Regulator, die Schienen Control Kommission, sei eine weisungsfreie Behörde mit richterlichem Einschlag, der sogar amtswegig, also von sich aus tätig werden könne. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD)