Alkoholkontrollen – Lenken von Fahrzeugen im alkoholisierten Zustand

Ich hoffe, dass diese Tipps niemand braucht. Wenn man es aber weiß, ist es vielleicht ganz gut.
Auf diesem Weg darf ich allen Besuchern meines Blogs einen Guten Rutsch wünschen. Ich hoffe auch im nächsten Jahr mit meinen Beiträgen wieder euren Geschmack zu treffen.
Mohlibert

Welche Konsequenzen sind zu erwarten? Wann darf die Behörde kontrollieren? Wie kontrolliert die Behörde?

Was ist der Unterschied zwischen Vortestgerät und geeichtem Alkomaten?

Vortestgeräte sind im Gegensatz zu Alkomaten nicht eichfähig. Daher sind mit einem positiven Vortest noch keine rechtlichen Nachteile wie Strafen verbunden. Positiv bei Vortestgeräten ist deren Zeitersparnis: Die Wartezeit wie beim Alkomaten fällt weg – daher kann ein Verdacht auf Alkoholisierung rasch verifiziert werden. Nüchterne Autolenker können nach wenigen Minuten weiterfahren. Lenker, bei denen die Vermutung auf Alkoholisierung besteht, müssen weiter zur Atemluftuntersuchung mittels geeichtem und beweissicherem Alkomaten.

Was messen die Alkoholtestgeräte?

Der Alkomat und die Vortestgeräte messen den Atemalkoholgehalt. In der Straßenverkehrsordnung sind sowohl die Grenzwerte für Blutalkohol (in Promille) als auch für Atemalkohol (in Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft) festgelegt. Ein Promille entspricht dabei 0,5 mg/l.

Wann darf die Polizei einen Alkoholtest durchführen?

Einen Alkoholtest darf die Polizei bei jeder Kontrolle, auch ohne Verdacht, durchführen, egal ob mittels Alkomat oder Vortestgerät. Ein Alkoholtest kann sogar noch Stunden nach Fahrtende verlangt werden. Sogar Fußgänger können kontrolliert werden, wenn vermutet wird, dass sie einen Unfall verursacht haben.

Wo darf die Behörde kontrollieren?

Auch ohne Anhaltspunkte auf Alkoholisierung darf jeder Autofahrer auf der Straße getestet werden. Bei konkretem Verdacht kann die Polizei verlangen, dass der Lenker zur nächsten Polizeidienststelle mitkommt und sich dort untersuchen lässt. Die Behörde hat sogar das Recht, beim Autolenker zu Hause einen Test durchzuführen. Dies allerdings nur dann, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Lenker alkoholisiert mit seinem Fahrzeug unterwegs war, z.B. dann, wenn Alkoholgeruch, schwankender Gang oder lallende Sprachweise übermäßigen Alkoholkonsum vermuten lassen.

Was passiert, wenn man den Alkoholvortest verweigert?

Die Verweigerung des Alkoholvortests hat keine Strafe als Konsequenz, allerdings muss der Lenker dann zwingend einen Alkomattest machen.

Muss man der Aufforderung zu einem Test mit dem Alkomaten immer nachkommen?

Wer den Alkoholtest grundlos – ohne dass medizinische Gründe vorliegen – verweigert, macht sich strafbar, selbst wenn die ärztliche Untersuchung danach keine Alkoholbeeinträchtigung ergibt. Die Behörde geht bei Verweigerern vom höchsten Alkoholisierungsgrad aus. Damit winkt dem Lenker dieselbe Strafe, als wenn er über 1,6 Promille Alkoholgehalt im Blut gehabt hätte.

Die Konsequenzen dafür: Es droht eine Geldstrafe zwischen € 1.162,– und € 5.813,–. Außerdem ist man den Führerschein für mindestens vier Monate los. Nachschulungen, ein amtsärztliches Gutachten und eine verkehrspsychologische Stellungnahme stehen dem vermeintlichen Alkoholsünder ebenfalls bevor.

Wann wird eine Blutabnahme durchgeführt?

Wenn aus medizinischen Gründen wie z.B. Asthma kein Alkomattest durchgeführt werden kann und der Verdacht einer Alkoholisierung besteht, ist eine Blutabnahme durch einen Arzt vorzunehmen. Die Anwendung physischen Zwangs durch die Polizei ist dabei nicht zulässig. Eine Weigerung hat aber die gleichen Konsequenzen wie die Verweigerung eines Alkomattests.

Warum gibt es vor dem Test mit dem geeichten Alkomaten eine Wartezeit von 15 Minuten?

Damit das Ergebnis verwertbar ist, muss sichergestellt sein, dass 15 Minuten seit dem letzten Alkoholkonsum vergangen sind. Um das Ergebnis nicht zu verfälschen, ist in der Wartezeit Rauchen, Essen oder die Verwendung eines Mundsprays verboten.

Wie oft muss man in den Alkomaten blasen?

Man muss so oft kräftig in den Alkomaten blasen, bis zwei verwertbare Messungen vorliegen. Der niedrigere Wert wird herangezogen.

Vormerkdelikt

Bereits das Lenken eines Fahrzeuges ab 0,5 Promille ist ein Vormerkdelikt. Bei Lenkern von Fahrzeugen der Klassen C und D (LKW über 3,5 7 hzG und Busse) ist schon das Lenken mit mehr als 0,1 Promille ein Vormerkdelikt

Rechtliche Folge nach einem Unfall unter der 0,5-Promille-Grenze

Selbst wenn man unter der 0,5-Promille-Grenze liegt, kann es bei einem Verkehrsunfall unangenehme Konsequenzen geben. Es kommt zu einer Haftung, wenn sich herausstellt, dass der Alkoholkonsum für die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit verantwortlich war.

Außerdem wird die Haftpflichtversicherung, wenn der Unfallverursacher mehr als 0,8 Promille Blutalkohol hatte, bis zu 11.000 Euro auf dem Regressweg zurückfordern. Die Rechtsschutz- und Kaskoversicherung sind dann überhaupt leistungsfrei. Doch auch zwischen 0,5 und 0,8 Promille bestehen versicherungsrechtliche Nachteile, es sei denn, der Versicherungsnehmer kann beweisen, dass der Unfall auch in nüchternem Zustand des Lenkers nicht vermieden hätte werden können.

Strafen

Promille

Strafe

Entzug beim 1. Mal

Entzug bei Wiederholung

0,1 – 0,49 ‰

36 – 2.180 €

nur für Lenker von Fahrzeugen Klasse C und D!

0,5 – 0,79 ‰

218 – 3.633 €

3 Wochen

0,8 – 1,19 ‰

581 – 3.633 €

4 Wochen

3 Monate

1,2 – 1,59 ‰

872 – 4.360 €

mind. 3 Monate + Nachschulung

ab 1,6 ‰ oder             bei Verweigerung

1.162 – 5.813 €

mind. 4 Monate + Nachschulung + Untersuchung

Advertisements

ÖBB-Pensionisten brauchen nicht immer mehr Zuschüsse

1990 gab es 67.000 ÖBB-Mitarbeiter – definitionsgemäß lauter „Alt-Eisenbahner“. Heute gibt es bei insgesamt 38.900 ÖBB-Mitarbeitern (in Österreich, inkl. Lehrlinge) nur noch 25.400 Alt-Eisenbahner (65 %).

Dazu kommen 1.400 Postbus-Mitarbeiter, die in ein anderes Dienst- und Pensionsschema fallen. Durch die rasche Schrumpfung der Zahl Aktiver muss zwangsläufig der Pensions-Deckungsgrad entsprechend schlechter werden. Derzeit gibt es rund 72.000 Pensionisten, fast dreimal so viele wie die ins System einzahlenden aktiven „Alt-Eisenbahner“. Auch bei anderen schrumpfenden Berufsgruppen – etwa bei den Bauern – tun sich massive Pensionslücken auf.

Im ASVG hat ein aktiver Angestellter „nur“ die Bezüge von 0,43 Pensionisten zu finanzieren, ebenfalls mit Zuschüssen aus dem Bundesbudget. Ein aktiver Alt-Eisenbahner muss derzeit 2,8 Pensionisten finanzieren. Würde seit 16 Jahren niemand mehr in die ASVG-Pension einzahlen, wäre die Situation des Deckungsbeitrags eine ähnliche, als dies nun beim „alten ÖBB-System“ oder bei den Bauern der Fall ist.

Der letzte Alt-ÖBBler geht 2040 in Pension. Das „alte System“ der ÖBB-Pensionen wird daher etwa 2060 ausgelaufen sein